Waffenstillstandsabkommen für den Gazastreifen ist ein Triumph für das palästinensische Volk - CPP
- Published: 07 March 2025 07 March 2025
Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) gab am 19. Januar 2025 durch ihren Informationsbeauftragten Marco Valbuena bekannt, dass die CPP, die Neue Volksarmee und alle revolutionären Kräfte des philippinischen Volkes dem palästinensischen Volk und seinen revolutionären Freiheitskämpfern ihre kämpferische Solidarität bekunden, da das Waffenstillstandsabkommen mit Israel am selben Tag in Kraft tritt.
Geheime Weitergabe des US-Raketensystems Typhon verurteilt
- Published: 07 March 2025 07 March 2025
Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) hat in einer Erklärung vom 24. Januar 2025 den „unverschämten Verrat an der Unabhängigkeit des philippinischen Volkes und der Souveränität des Landes“ durch das Marcos-Regime verurteilt, das „mit der US-Regierung und dem Militär bei der geheimen Verlegung des US-Raketensystems Typhon an einen nicht genannten Ort im Lande zusammengearbeitet hat“.
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Zieht die Dutertes zur Rechenschaft, leistet Widerstand gegen das US-Marcos-Regime!
- Published: 07 March 2025 07 March 2025
Am 5. Februar unterzeichneten 215 Abgeordnete des philippinischen Repräsentantenhauses eine Amtsenthebungsklage gegen Vizepräsidentin Sara Duterte. Zwar stimmte der Kongress letztlich dafür, Duterte ihres Amtes zu entheben, doch ist es erwähnenswert, dass Marcos Jr. das Amtsenthebungsverfahren sorgfältig hinauszögerte und steuerte, indem er sicherstellte, dass sich seine Regierung die Loyalität des Militärs sicherte und Spannungen entschärfte, um ausländische Investoren nicht zu beunruhigen, und dies alles unter dem wachsamen Auge seiner imperialistischen US-Unterstützer. Letztendlich war es jedoch nicht das politische Kalkül von Marcos jr., sondern die schiere Wucht der Empörung des Volkes, die Dutertes Amtsenthebung unausweichlich machte.
Zuvor wurde der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte überzeugend als Anstifter und Teilnehmer an den abscheulichen außergerichtlichen Tötungen in seinem vorgetäuschten Antidrogenkrieg entlarvt. Eine Umfrage vom Februar 2024 ergab, dass die Mehrheit (59 %) der Filipinos die Rückkehr des Landes vor den Internationalen Strafgerichtshof befürwortet, wo Rodrigo Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wird. Im Jahr 2019 kündigte der damalige Präsident Duterte den Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Die Amtsenthebungsklage gegen Sara Duterte stützte sich hingegen auf grobe Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von 612,5 Millionen Peseten aus ihren vertraulichen Geldern und verweigerte später die Zusammenarbeit bei den Anhörungen im Kongress.
Mit dieser jüngsten Entwicklung im Kongress befinden sich die Dutertes tatsächlich in ihrem bisher schwächsten Moment. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte ist ein schwerer politischer Schlag für eine der berüchtigtsten politischen Dynastien des Landes, aber der Kampf ist hier noch nicht zu Ende. Auch wenn es notwendig ist, den härtesten Schlag auf das engste Ziel - die Dutertes, die ihre Macht auf Brutalität, Korruption und Straffreiheit aufgebaut haben - zu konzentrieren, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Regierung Marcos Jr. ebenso schuldig ist. Marcos Jr. mag die Amtsenthebung Dutertes um seines eigenen politischen Überlebens willen zugelassen haben, aber seine Regierung ist nach wie vor zutiefst mitschuldig am anhaltenden Leiden des philippinischen Volkes. Seine Wirtschaftspolitik begünstigt ausländische Investoren und die Elite, während die Arbeiter und Bauern unter sich verschlechternden Bedingungen kämpfen müssen.
Unter der Führung des US-Imperialismus finanziert die Regierung Marcos jr. weiterhin Militäroperationen, die auf dem Land Verwüstung anrichten und im Namen der „Aufstandsbekämpfung“ gegen Aktivisten, Bauern und nationale Minderheiten gerichtet sind.
Marcos Jr. hat sich auch als loyale Marionette des US-Imperialismus erwiesen, indem er die militärischen Beziehungen durch den Ausbau von Stützpunkten im Rahmen des Abkommens über die verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (EDCA) vertiefte und die Philippinen noch stärker auf die geopolitischen Interessen Washingtons ausrichtete. Diese Unterwürfigkeit sorgt dafür, dass ausländische Konzerne weiterhin die Ressourcen des Landes ausplündern, während die Bevölkerung mit der Last von Armut, Landlosigkeit und Vertreibung allein gelassen wird.
Gruppen stoßen sich an BJMP-„Überwachungsnotiz“, die sich gegen politische Gefangene richtet
- Published: 08 February 2025 08 February 2025
Verschiedene Gruppen haben das Memorandum des Bureau of Jail Management and Penology (BJMP) kritisiert, das die „enge Überwachung“ von mutmaßlichen kommunistischen politischen Gefangenen anordnet.
Die National Union of People's Lawyers (NUPL) und die Gefangenenrechtsorganisation Kapatid forderten das BJMP in getrennten Erklärungen auf, die Anordnung zu widerrufen, und bezeichneten die Anschuldigungen eines kommunistischen Aufstands bei einigen Personen im Freiheitsentzug (PDLs) als „unbestätigt“.
Volkskundgebung für Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte und Rechenschaftspflicht für Marcos
- Published: 08 February 2025 08 February 2025
Die Taumbayan Ayaw sa Magnanakaw at Abusado Network Alliance (TAMA NA) kündigte ihren geplanten Protest am 31. Januar in Liwasang Bonifacio, Manila, an. Ziel des Bündnisses ist es, das Marcos-Regime und die Dutertes für das Leiden des philippinischen Volkes, die grassierende Korruption und die fehlende Rechenschaftspflicht von Regierungsbeamten für ihre zahlreichen Verbrechen gegen die Öffentlichkeit zur Verantwortung zu ziehen.