Zieht die Dutertes zur Rechenschaft, leistet Widerstand gegen das US-Marcos-Regime!

Published: 07 March 2025 07 March 2025

Am 5. Februar unterzeichneten 215 Abgeordnete des philippinischen Repräsentantenhauses eine Amtsenthebungsklage gegen Vizepräsidentin Sara Duterte. Zwar stimmte der Kongress letztlich dafür, Duterte ihres Amtes zu entheben, doch ist es erwähnenswert, dass Marcos Jr. das Amtsenthebungsverfahren sorgfältig hinauszögerte und steuerte, indem er sicherstellte, dass sich seine Regierung die Loyalität des Militärs sicherte und Spannungen entschärfte, um ausländische Investoren nicht zu beunruhigen, und dies alles unter dem wachsamen Auge seiner imperialistischen US-Unterstützer. Letztendlich war es jedoch nicht das politische Kalkül von Marcos jr., sondern die schiere Wucht der Empörung des Volkes, die Dutertes Amtsenthebung unausweichlich machte.

Zuvor wurde der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte überzeugend als Anstifter und Teilnehmer an den abscheulichen außergerichtlichen Tötungen in seinem vorgetäuschten Antidrogenkrieg entlarvt. Eine Umfrage vom Februar 2024 ergab, dass die Mehrheit (59 %) der Filipinos die Rückkehr des Landes vor den Internationalen Strafgerichtshof befürwortet, wo Rodrigo Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wird. Im Jahr 2019 kündigte der damalige Präsident Duterte den Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Die Amtsenthebungsklage gegen Sara Duterte stützte sich hingegen auf grobe Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von 612,5 Millionen Peseten aus ihren vertraulichen Geldern und verweigerte später die Zusammenarbeit bei den Anhörungen im Kongress.

Mit dieser jüngsten Entwicklung im Kongress befinden sich die Dutertes tatsächlich in ihrem bisher schwächsten Moment. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte ist ein schwerer politischer Schlag für eine der berüchtigtsten politischen Dynastien des Landes, aber der Kampf ist hier noch nicht zu Ende. Auch wenn es notwendig ist, den härtesten Schlag auf das engste Ziel - die Dutertes, die ihre Macht auf Brutalität, Korruption und Straffreiheit aufgebaut haben - zu konzentrieren, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Regierung Marcos Jr. ebenso schuldig ist. Marcos Jr. mag die Amtsenthebung Dutertes um seines eigenen politischen Überlebens willen zugelassen haben, aber seine Regierung ist nach wie vor zutiefst mitschuldig am anhaltenden Leiden des philippinischen Volkes. Seine Wirtschaftspolitik begünstigt ausländische Investoren und die Elite, während die Arbeiter und Bauern unter sich verschlechternden Bedingungen kämpfen müssen.

Unter der Führung des US-Imperialismus finanziert die Regierung Marcos jr. weiterhin Militäroperationen, die auf dem Land Verwüstung anrichten und im Namen der „Aufstandsbekämpfung“ gegen Aktivisten, Bauern und nationale Minderheiten gerichtet sind.

Marcos Jr. hat sich auch als loyale Marionette des US-Imperialismus erwiesen, indem er die militärischen Beziehungen durch den Ausbau von Stützpunkten im Rahmen des Abkommens über die verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (EDCA) vertiefte und die Philippinen noch stärker auf die geopolitischen Interessen Washingtons ausrichtete. Diese Unterwürfigkeit sorgt dafür, dass ausländische Konzerne weiterhin die Ressourcen des Landes ausplündern, während die Bevölkerung mit der Last von Armut, Landlosigkeit und Vertreibung allein gelassen wird.