CPP: "Halbfertiger Putsch, verstärkte Repression mit Años Ernennung zum Nationale Sicherheitsberater (NSA)

Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) enthüllte in einer am 15. Januar 2023 veröffentlichten Erklärung, dass die Ernennung ehemaliger Gefolgsleute des Duterte-Militärs wie General Eduardo Año zu wichtigen Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden auf halbem Weg zu einem Staatsstreich sei, verbunden mit zunehmender politischer Unterdrückung und einem Krieg der Unterdrückung.

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IStGH nimmt Ermittlungen zu Dutertes Drogenkrieg wieder auf

Am 26. Januar 2023 hat die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) dem Antrag des Anklägers Karim Khan stattgegeben, die Ermittlungen zu den drogenbedingten Tötungen auf den Philippinen wieder aufzunehmen. In seiner Ankündigung erklärte der IStGH, er sei "nicht davon überzeugt, dass die Philippinen relevante Ermittlungen durchführen, die eine Verschiebung der Ermittlungen des Gerichtshofs auf der Grundlage des Komplementaritätsprinzips rechtfertigen würden".

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"Sieg der Wahrheit und der Gerechtigkeit" - Gruppen begrüßen die Abweisung der Anklage gegen Aktivisten in PH

Ein lokales philippinisches Gericht wies am 9. Januar 2023 ein vom ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Hermogenes Esperon Jr. angestrengtes Verfahren wegen Meineids gegen zehn Menschenrechtsaktivisten ab. Esperon Jr. hatte die besagten Aktivisten beschuldigt, gelogen zu haben, als sie beim Obersten Gerichtshof Schutz vor befürchteten staatlich geförderten Angriffen suchten.

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Von Kartellen und Zwiebeltränen

Am 16. Januar berichtete Merlita Gallardo über die Notlage der Zwiebelbauern in Bayambang, Pangasinan in Nord-Luzon. Ihr Ehemann nahm sich 2021 das Leben, nachdem ein Heerwurmbefall ihre Ernte vernichtet und sie mit Millionenschulden zurückgelassen hatte. Gallardo pflanzte weiterhin Zwiebeln an, aber eine Reihe von Stürmen im Jahr 2022 zerstörte ihre Ernten. Nachdem sie die Zwiebeln neu angepflanzt hatte, kam eine weitere Herausforderung - diesmal war sie vom Menschen verursacht: die Ankunft billiger Zwiebelimporte, die die Erzeugerpreise gerade zu Beginn der Erntesaison nach unten trieben.

Gallardos Fall ist nur eine von vielen ähnlichen Geschichten von Zwiebelbauern, die immer wieder in die Verzweiflung getrieben werden, weil billige Agrarimporte den lokalen Agrarmarkt zerstören.

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Die nationale demokratische Revolution auf den Philippinen kann nicht besiegt werden!

Jose Maria Sison, der Gründungsvorsitzende der Kommunistischen Partei der Philippinen, erklärte in seiner letzten Botschaft an die revolutionären Kräfte und das Volk ganz richtig, dass die philippinische demokratische Volksrevolution unbesiegbar ist!

Im Gegensatz zu dem Getöse und den selbstsüchtigen Erklärungen der Streitkräfte von Marcos jr., dass der Tod von Sison das Ende der revolutionären Bewegung bedeuten würde, ist die Revolution stark genug, um den Verlust ihres großen Führers zu verkraften. Ka Joma hat den philippinischen Revolutionären einen Schatz an marxistisch-leninistisch-maoistischer Arbeit hinterlassen, in dem sein unsterblicher revolutionärer Geist für immer weiterleben wird, um die nächste Generation von Parteikadern zu größeren Erfolgen zu führen.

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