Staatliches Verbot für Kritiker der Online-Medien angeprangert
- Published: 01 July 2022 01 July 2022
Die Anordnung der Regierung Duterte, philippinischen Online-Nutzern den Besuch von 25 Websites zu untersagen, die ihrer Ansicht nach "mit Terroristen und terroristischen Organisationen in Verbindung stehen und diese unterstützen", stieß auf breite Verurteilung. Auf der Liste der gesperrten Websites stehen die Websites der Kommunistischen Partei der Philippinen, der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen und mit ihr verbündeter Organisationen, des CPP-Gründungsvorsitzenden Jose Maria Sison, lokaler Online-Nachrichtenorganisationen sowie lokaler Gemeinde- und Aktivistenorganisationen. Außerdem sind Websites internationaler Organisationen und Nachrichtenblogs aufgeführt.
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Die repressivste Wahl seit dem Diktator Ferdinand Marcos - Internationale Wahlbeobachtung
- Published: 01 June 2022 01 June 2022
Die weit verbreiteten Unstimmigkeiten und Gewalt Vorkommnisse bei den nationalen Wahlen am 9. Mai auf den Philippinen behinderten den demokratischen Prozess, der "unter ähnlich repressiven Bedingungen wie zu der Zeit des des verstorbenen Diktators Ferdinand Marcos stattfanden", sagte Séverine de Laveleye, Mitglied der Abgeordnetenkammer des Repräsentantenhauses des belgischen Bundesparlaments und Beauftragte der internationalen Beobachtermission bei den philippinischen Wahlen, als sie den Zwischenbericht der IOM vorstellte.
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Lehnt das illegitime Marcos II Regime ab! - Kommunistische Partei der Philippinen
- Published: 01 June 2022 01 June 2022
Die Kommunistische Partei der Philippinen (CCP) rief das philippinische Volk am 13. Mai dazu auf, "das illegitime Regime von Marcos II abzulehnen und Widerstand zu leisten", und erklärte, dass die Präsidentschaftswahlen vom 9. Mai "manipuliert wurden, um den Anschein zu erwecken, dass Marcos einen 'Erdrutschsieg' errungen hätte". Laut CCP habe das Tandem Ferdinand Marcos Jr. und Sara Duterte-Carpio die nationalen und lokalen Wahlen vom 9. Mai "durch Manipulation des automatisierten Wahlsystems der Wahlkommission, Stimmenkauf, bewaffneten Zwang, systematische Desinformation, Gedankenmanipulation, politische Täuschung und historische Verzerrung", die Wahl beeinflusst und somit den Wahlsieg gerstohlen.
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Forderungen nach Freilassung von Sen. De Lima nehmen zu, nachdem Zeugenaussagen zurückgezogen wurden
- Published: 01 June 2022 01 June 2022
Die Forderungen nach der sofortigen Freilassung der inhaftierten philippinischen Senatorin Leila de Lima nehmen zu, nachdem zwei wichtige Zeugen zurückgezogen wurden, die Senatorin de Lima der Verwicklung in den illegalen Drogenhandel beschuldigen. Das philippinische Menschenrechtsbündnis Karapatan forderte am 3. Mai die sofortige Freilassung von Senatorin De Lima und bezeichnete ihre Festnahme und fortgesetzte Inhaftierung als "Fall von politischer Verfolgung und Repression".
Die NDFP feiert den 49. Jahrestag ihres Bestehens
- Published: 01 May 2022 01 May 2022
Die Nationaldemokratische Front der Philippinen (NDFP) feierte am 24. April den 49. Tag ihrer Gründung. Glückwunschschreiben erreichten die NDFP von den mit ihr verbündeten Organisationen, angeführt von der Kommunistischen Partei der Philippinen: "Lasst uns die Errungenschaften und Siege der NDFP in ihrem Bemühen um Einheit und Mobilisierung des philippinischen Volkes auf dem Weg der nationaldemokratischen Revolution feiern!"
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