Gericht in Manila weist Terrorismus-Tag gegen CPP, NPA zurück
- Published: 07 October 2022 07 October 2022
Richterin Marlo Magdoza-Malagar vom Regionalen Prozessgericht Manila wies am 21. September den Antrag des Justizministeriums ab, die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und die Neue Volksarmee (NPA) als terroristische Gruppen zu erklären. Das Gericht stellte fest, dass die Regierung in Manila keine Grundlage für ihren Antrag vorweisen konnte, da sie den Kampf der CPP und der NPA als "Rebellion" und nicht als Terrorismus einstufte.
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Senator Legarda fordert die Regierung Marcos II auf, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen
- Published: 07 October 2022 07 October 2022
Die Präsidentin des Senats, Loren Legarda, forderte die Regierung von Präsident Ferdinand Marcos, Jr. auf, die ins Stocken geratenen Friedensverhandlungen mit der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) wieder aufzunehmen. In einer Rede, die sie während der Plenarsitzung des philippinischen Senats am 30. August hielt, sagte sie: "Ich bin für Friedensgespräche, die auf dem aufrichtigen Wunsch beruhen, zu einer Einigung zu kommen, und die innerhalb unseres demokratischen Rahmens und in Übereinstimmung mit allen unseren Gesetzen geführt werden".
Gemeinsame US-RP-Patrouillen in der Westphilippinischen See verurteilt
- Published: 07 September 2022 07 September 2022
Die Kommunistische Partei der Philippinen verurteilte am 8. August den Vorschlag, dass die Streitkräfte der Republik der Philippinen und der USA gemeinsame Seepatrouillen in der Westphilippinischen See durchführen sollen. Marco Valbuena, Chief Information Officer der CPP, sagte: "Ein solcher Plan ist schädlich für das Land, da er die Philippinen weiter an das US-Militär bindet, und das zu einer Zeit, in der die wirtschaftlichen und militärischen Spannungen zwischen den USA und China zunehmen."
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Ländliche Missionare auf den Philippinen wegen "Terrorismusfinanzierung" angeklagt
- Published: 07 September 2022 07 September 2022
Die Staatsanwälte der Regierung Marcos II kündigten am 15. August die Erhebung von Strafanzeigen gegen 16 Personen an, die sich angeblich verschworen haben, Geld aus ausländischen Quellen zur Finanzierung der Neuen Volksarmee (New Peoples‘ Army - NPA) abzuzweigen. Die 16 Personen, darunter fünf römisch-katholische Nonnen und ein Rechtsanwalt, gehören den Rural Missionaries of the Philippines (RMP) an, einer 53 Jahre alten freiwilligen Vereinigung von Priestern, Nonnen und Laienmissionaren, die ländliche Gemeinschaften von Bauern, Landarbeitern, Fischern und indigenen Völkern unterstützen.
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Philippinischer Anwalt erhält Baldwin Medal of Liberty 2022
- Published: 07 September 2022 07 September 2022
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights First gab am 8. August die Verleihung der Roger N. Baldwin Medal of Liberty 2022 an den philippinischen Menschenrechtsanwalt Angelo Karlo Guillen bekannt. Die Roger N. Baldwin Medal, benannt nach einem der Gründer der American Civil Liberties Union (ACLU) und der International League for Human Rights, wird an "außergewöhnliche Aktivisten" als Anerkennung und Unterstützung für "die Förderung des Schutzes der Menschenrechte unter großem persönlichen Risiko" verliehen.
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