IStGH-Ankläger drängt auf Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die Regierung Duterte

Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, beantragte am 24. Juni bei der IStGH-Vorverfahrenskammer, dass sein Büro die Ermittlungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auf den Philippinen wieder aufnehmen darf, obwohl die Regierung Duterte einen Aufschub beantragt hatte. In seinem 53-seitigen Antrag erklärte IStGH-Ankläger Khan, die Regierung in Manila habe nicht nachgewiesen, dass sie Verbrechen, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, "untersucht hat oder untersucht".

Read more: IStGH-Ankläger drängt auf Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die Regierung Duterte

Staatliches Verbot für Kritiker der Online-Medien angeprangert

Die Anordnung der Regierung Duterte, philippinischen Online-Nutzern den Besuch von 25 Websites zu untersagen, die ihrer Ansicht nach "mit Terroristen und terroristischen Organisationen in Verbindung stehen und diese unterstützen", stieß auf breite Verurteilung. Auf der Liste der gesperrten Websites stehen die Websites der Kommunistischen Partei der Philippinen, der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen und mit ihr verbündeter Organisationen, des CPP-Gründungsvorsitzenden Jose Maria Sison, lokaler Online-Nachrichtenorganisationen sowie lokaler Gemeinde- und Aktivistenorganisationen. Außerdem sind Websites internationaler Organisationen und Nachrichtenblogs aufgeführt.

Read more: Staatliches Verbot für Kritiker der Online-Medien angeprangert

Ein großer Rekrutierer für die Volksarmee

LEITARTIKEL. Jahr 1, Nummer 2. 1. Juni 2022.

Internationale Beobachter fragen uns ungläubig, wie die gierigste politische Dynastie der Welt wieder an die Macht kommen kann. Auch Landsleute, die sich intensiv am Wahlkampf gegen den Marcos-Duterte-Zusammenschluss beteiligt haben, sind schockiert und wütend und suchen nach Antworten darauf, wie es dem Sohn und der Tochter des berüchtigten Diktators gelungen ist, die Wahlen im Mai 2022 zu gewinnen, und das sogar mit einem erdrutschartigen Sieg.

Read more: Ein großer Rekrutierer für die Volksarmee

Die repressivste Wahl seit dem Diktator Ferdinand Marcos - Internationale Wahlbeobachtung

Die weit verbreiteten Unstimmigkeiten und Gewalt Vorkommnisse bei den nationalen Wahlen am 9. Mai auf den Philippinen behinderten den demokratischen Prozess, der "unter ähnlich repressiven Bedingungen wie zu der Zeit des des verstorbenen Diktators Ferdinand Marcos stattfanden", sagte Séverine de Laveleye, Mitglied der Abgeordnetenkammer des Repräsentantenhauses des belgischen Bundesparlaments und Beauftragte der internationalen Beobachtermission bei den philippinischen Wahlen, als sie den Zwischenbericht der IOM vorstellte.

Read more: Die repressivste Wahl seit dem Diktator Ferdinand Marcos - Internationale Wahlbeobachtung

Lehnt das illegitime Marcos II Regime ab! - Kommunistische Partei der Philippinen

Die Kommunistische Partei der Philippinen (CCP) rief das philippinische Volk am 13. Mai dazu auf, "das illegitime Regime von Marcos II abzulehnen und Widerstand zu leisten", und erklärte, dass die Präsidentschaftswahlen vom 9. Mai "manipuliert wurden, um den Anschein zu erwecken, dass Marcos einen 'Erdrutschsieg' errungen hätte". Laut CCP habe das Tandem Ferdinand Marcos Jr. und Sara Duterte-Carpio die nationalen und lokalen Wahlen vom 9. Mai "durch Manipulation des automatisierten Wahlsystems der Wahlkommission, Stimmenkauf, bewaffneten Zwang, systematische Desinformation, Gedankenmanipulation, politische Täuschung und historische Verzerrung", die Wahl beeinflusst und somit den Wahlsieg gerstohlen.

Read more: Lehnt das illegitime Marcos II Regime ab! - Kommunistische Partei der Philippinen