NDFP: Keine Grundlage für Wiederaufnahme der Friedensgespräche

"Es gibt noch keine Grundlage für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen". Dies erklärte Julieta de Lima, Interimsvorsitzende des Verhandlungsgremiums der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP), kürzlich in einem Interview. Dies war ihre Antwort auf die Erklärung der Regierung Marcos II, dass es keine weiteren Friedensgespräche mit der NDFP geben werde.

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Die Geschichte wiederholt sich, in Spiralen

LEITARTIKEL. Jahr 1, Nummer 3. 1. Juli 2022.

General Delfin Lorenzana, Verteidigungsminister des scheidenden Präsidenten Rodrigo Duterte, riet im vergangenen Monat dem designierten Präsidenten Ferdinand Marcos Jr., sich weiterhin auf den Aufstandsbekämpfungsplan der Regierung Duterte zu konzentrieren und die revolutionären Kräfte zu besiegen.

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"Anti-Terrorismus-Rat" stuft Jalandoni und 5 andere als Terroristen ein

Ich bin kein Terrorist", erklärte Luis G. Jalandoni, als er von seiner Einstufung als Terrorist durch den "Anti-Terrorismus-Rat" der Regierung Duterte erfuhr. Er fügte hinzu: "Ich habe mehr als drei Jahrzehnte lang für einen gerechten und dauerhaften Frieden auf den Philippinen gearbeitet." Jalandoni ist ein leitender Berater des Verhandlungsgremiums, der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen, in den Friedensgesprächen (peace talks) mit der Regierung der Republik der Philippinen. Vor 2016 war er mehr als 20 Jahre lang Vorsitzender des Friedenspanels der NDFP.

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IStGH-Ankläger drängt auf Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die Regierung Duterte

Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, beantragte am 24. Juni bei der IStGH-Vorverfahrenskammer, dass sein Büro die Ermittlungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auf den Philippinen wieder aufnehmen darf, obwohl die Regierung Duterte einen Aufschub beantragt hatte. In seinem 53-seitigen Antrag erklärte IStGH-Ankläger Khan, die Regierung in Manila habe nicht nachgewiesen, dass sie Verbrechen, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, "untersucht hat oder untersucht".

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Staatliches Verbot für Kritiker der Online-Medien angeprangert

Die Anordnung der Regierung Duterte, philippinischen Online-Nutzern den Besuch von 25 Websites zu untersagen, die ihrer Ansicht nach "mit Terroristen und terroristischen Organisationen in Verbindung stehen und diese unterstützen", stieß auf breite Verurteilung. Auf der Liste der gesperrten Websites stehen die Websites der Kommunistischen Partei der Philippinen, der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen und mit ihr verbündeter Organisationen, des CPP-Gründungsvorsitzenden Jose Maria Sison, lokaler Online-Nachrichtenorganisationen sowie lokaler Gemeinde- und Aktivistenorganisationen. Außerdem sind Websites internationaler Organisationen und Nachrichtenblogs aufgeführt.

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