IStGH nimmt Ermittlungen zu Dutertes Drogenkrieg wieder auf
- Published: 05 February 2023 05 February 2023
Am 26. Januar 2023 hat die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) dem Antrag des Anklägers Karim Khan stattgegeben, die Ermittlungen zu den drogenbedingten Tötungen auf den Philippinen wieder aufzunehmen. In seiner Ankündigung erklärte der IStGH, er sei "nicht davon überzeugt, dass die Philippinen relevante Ermittlungen durchführen, die eine Verschiebung der Ermittlungen des Gerichtshofs auf der Grundlage des Komplementaritätsprinzips rechtfertigen würden".
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"Sieg der Wahrheit und der Gerechtigkeit" - Gruppen begrüßen die Abweisung der Anklage gegen Aktivisten in PH
- Published: 05 February 2023 05 February 2023
Ein lokales philippinisches Gericht wies am 9. Januar 2023 ein vom ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Hermogenes Esperon Jr. angestrengtes Verfahren wegen Meineids gegen zehn Menschenrechtsaktivisten ab. Esperon Jr. hatte die besagten Aktivisten beschuldigt, gelogen zu haben, als sie beim Obersten Gerichtshof Schutz vor befürchteten staatlich geförderten Angriffen suchten.
Internationale Gruppen und norwegische Regierung würdigen Ka Joma
- Published: 07 January 2023 07 January 2023
Hunderte von Ehrungen und Solidaritätsbekundungen von fortschrittlichen Gruppen und politischen Parteien aus der ganzen Welt, einschließlich der norwegischen Regierung, trafen ein, um Jose Maria "Ka Joma" Sison, dem Gründungsvorsitzenden der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und politischen Chefberater des Friedenspanels der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP), zu gedenken. Die einwöchige Totenwache und öffentliche Besichtigung dauerte vom 18. bis 23. Dezember, gefolgt von der Einäscherungszeremonie am 27. Dezember 2022 in Utrecht (Niederlande).
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NPA erzielt 7 Militäraktionen in Bukidnon, Negros und Masbate
- Published: 07 January 2023 07 January 2023
Die New People's Army (NPA) hat im vergangenen Monat mindestens sieben siegreiche Militäraktionen gegen die philippinischen Streitkräfte (AFP) und die philippinische Nationalpolizei (PNP) in mehreren Gebieten der Provinzen Bukidnon, Negros und Masbate durchgeführt.
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Gruppen drängen auf Entfernung von Luis Jalandonis "Terror-Tag
- Published: 07 January 2023 07 January 2023
Verschiedene Gruppen unter der Führung der Internationalen Liga des Volkskampfes (International League of Peoples‘ Struggles - ILPS) versammelten sich am 9. Dezember 2022 vor dem philippinischen Justizministerium, um eine Petition für die Aufhebung der Terroristeneinstufung von Luis "Louie" Jalandoni durch den Anti-Terror-Rat (ATC) einzureichen.
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