Gruppen fordern die Aufhebung der Terroristenliste von CPP, NPA und NDFP
- Published: 12 March 2023 12 March 2023
Am 8. Februar 2023 forderten die Mitgliedsorganisationen von Bayan (Bagong Alyansang Makabayan- Neue Patriotische Allianz) die Aufhebung der willkürlichen Terroristeneinstufung der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), der Neuen Volksarmee (NPA) und der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) durch den Anti-Terror-Rat. Sie forderten auch die Aufhebung der Einstufung aller NDFP-Berater und -Aktivisten als Terroristen. Die Organisationen brachten ihre Forderungen vor das Justizministerium.
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Verstärkte taktische Operationen der NPA als Antwort auf den massiven Einsatz von AFP-Truppen in Samar
- Published: 12 March 2023 12 March 2023
Seit Dezember 2022 sind mehr als 1000 Soldaten in der Provinz Samar stationiert, um die 21 Bataillone der 8. Infanteriedivision zu verstärken, die bereits in der Region operieren. Nach Angaben der philippinischen Streitkräfte (AFP) ist das Ziel dieses massiven Einsatzes die "Zerschlagung der vier verbleibenden Guerillafronten" der Neuen Volksarmee (NPA), insbesondere in Nord-Samar.
CPP drängt auf "friedlichen Dialog" zur Beilegung des Ukraine-Krieges und verurteilt US-NATO für die Verlängerung des Konflikts
- Published: 12 March 2023 12 March 2023
Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des Krieges in der Ukraine zum ersten Mal. Auf Demonstrationen in aller Welt wurden die "US-Imperialisten" und ihre NATO-Verbündeten dafür verurteilt, dass sie weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung in die Ukraine liefern und damit den Konflikt verlängern.
CPP: "Halbfertiger Putsch, verstärkte Repression mit Años Ernennung zum Nationale Sicherheitsberater (NSA)
- Published: 05 February 2023 05 February 2023
Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) enthüllte in einer am 15. Januar 2023 veröffentlichten Erklärung, dass die Ernennung ehemaliger Gefolgsleute des Duterte-Militärs wie General Eduardo Año zu wichtigen Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden auf halbem Weg zu einem Staatsstreich sei, verbunden mit zunehmender politischer Unterdrückung und einem Krieg der Unterdrückung.
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IStGH nimmt Ermittlungen zu Dutertes Drogenkrieg wieder auf
- Published: 05 February 2023 05 February 2023
Am 26. Januar 2023 hat die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) dem Antrag des Anklägers Karim Khan stattgegeben, die Ermittlungen zu den drogenbedingten Tötungen auf den Philippinen wieder aufzunehmen. In seiner Ankündigung erklärte der IStGH, er sei "nicht davon überzeugt, dass die Philippinen relevante Ermittlungen durchführen, die eine Verschiebung der Ermittlungen des Gerichtshofs auf der Grundlage des Komplementaritätsprinzips rechtfertigen würden".
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