Vom Kriegsrecht zu Marcos Jr.: Instrumente des Staatsterrors besiegen
- Published: 28 October 2023 28 October 2023
Mehr als fünf Jahrzehnte nach der Verhängung des Kriegsrechts erlebt das philippinische Volk wieder einmal ein reißerisches Déjà-vu. Von gewaltsamem Verschwindenlassen, fingierten Kapitulationen, politischen Morden bis hin zu weit verbreiteter Korruption inmitten wirtschaftlicher und sozialer Krisen - die Geschichte scheint sich zu wiederholen.
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Alter Wein, neue Flasche: Marcos Jr.'s Landwirtschaftsemanzipationsgesetz
- Published: 21 September 2023 21 September 2023
Angesichts der lähmenden Reisknappheit und des anhaltenden Mangels an einem echten Agrarreformprogramm erließ die Marcos-Regierung ihr "New Agrarian Emancipation Act" (NAEA). Das als wegweisendes Agrarreformgesetz des Regimes gepriesene NAEA erweckt die Illusion, das gescheiterte Comprehensive Agrarian Reform Program (CARP) zu ersetzen. In Wirklichkeit setzt das NAEA lediglich die mangelhafte Politik des CARP fort, einschließlich des Versäumnisses, eine kostenlose Landverteilung einzuführen. Der einzige Trost, den das neue Gesetz bietet, ist das Versprechen, den Landwirten ihre Schulden zu erlassen - eine langjährige Forderung der bäuerlichen Klasse, die schon vor Jahrzehnten hätte umgesetzt werden sollen, was das NAEA mit "altem Wein in einer neuen Flasche" vergleicht.
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Marcos Jr.'s 2nd SONA: Falsche Behauptungen, uneinlösbare Versprechen
- Published: 25 August 2023 25 August 2023
In seiner zweiten Rede zur Lage der Nation (SONA) am 24. Juli zeichnete Marcos Jr. ein trügerisches Bild der tatsächlichen Situation der Philippinen, stellte unehrliche Behauptungen über Errungenschaften auf und endete mit uneinlösbaren Versprechen.
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Stoppt staatliche Tötungen, beendet die Straflosigkeit und haltet das humanitäre Völkerrecht ein!
- Published: 19 July 2023 19 July 2023
Das faschistische Regime von Ferdinand Marcos Jr. hat in seinem ersten Jahr an der Macht extreme Brutalität entfesselt. Die philippinischen Streitkräfte (AFP), die philippinische Nationalpolizei (PNP), paramilitärische Gruppen und andere staatliche Agenten gingen verstärkt gegen die Gegner des illegitimen US-Marcos-Regimes vor. Der weit verbreitete Staatsterrorismus wird von Beamten der Nationalen Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (NTF-ELCAC), darunter Vizepräsidentin Sara Duterte, weiter angeheizt.
Zwangsverschleppungen, Werkzeuge des Terrors
- Published: 14 June 2023 14 June 2023
In der letzten Maiwoche findet die Internationale Woche der Verschwundenen statt - eine wichtige Zeit für Familien, die um geliebte Menschen trauern, die sie verloren haben, für die es aber weder eine Leiche gibt, die ihren Tod beweist, noch ein Grab, das den Ort ihrer Beisetzung markiert.